Berlin: Gentrification nicht ungesteuert lassen!

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Der Berliner Mieterverein betont in seinem Artikel „Gentrifizierung – Tatenlosigkeit kommt teuer“, dass Gentrifizerung als Problem wahrgenommen und von der Stadt geregelt, zumindest jedoch beeinflusst werden muss:

„[…] Tatenloses Zusehen kann Berlin auf lange Sicht teuer zu stehen kommen. Eine fortschreitende Gentrifizierung tauscht nicht nur einen Großteil der Bewohner aus, sie hat in der Folge auch erheblichen Einfluss auf die öffentliche Infrastruktur. Die zuziehende Bevölkerung ist verhältnismäßig homogen: Hochqualifizierte, berufstätige und gut verdienende Menschen im Alter zwischen 30 und 45 Jahren mit Kindern. Die Schulen, Kitas und Spielplätze, die deshalb neu eingerichtet oder wiedereröffnet wurden, könnten jedoch schon bald wieder überflüssig werden, wenn die Bevölkerung gemeinsam älter wird. Um sicherzustellen, dass Investitionen der öffentlichen Hand auch auf Dauer nutzbringend sind, muss die Stadtentwicklungspolitik eine möglichst gemischte Bevölkerungszusammensetzung in allen Stadtteilen im Auge haben.[…]“

Die Anspielung auf aktuelle Schulstandort-Konflikte in Prenzlauer Berg ist klar erkennbar: Warum für eine wohlhabende Bevölkerungsschicht eine eigene Schule bauen, wenn deren Kinder doch auch in nahen benachbarten – und weniger „homogener“ – Stadtvierteln zur Schule gehen können.

Stadtaufwertung darf nicht exkludierend vonstatten gehen, die Interessen aller BürgerInnen der Stadt müssen berücksichtigt und bestmöglich vertreten werden.

„[…] „Aufwertung ist nicht grundsätzlich falsch“, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Man muss aber so viele Bewohner wie möglich an der Entwicklung teilhaben lassen.“ Der BMV fordert, die Mieter in den Aufwertungsgebieten zum Beispiel mit Milieuschutzverordnungen zu schützen, aber auch die Mietbelastung der Haushalte insgesamt im Auge zu behalten. „Ganz verhindern kann man die Gentrifizierung nicht, aber man kann die Entwicklung abdämpfen“, so Reiner Wild.[…]“.

Mieterschutz und Milieuschutz sind die Schlagworte, wenn es darum geht, Steuerungsmöglichkeiten in Gentrification-Prozessen zu nennen. Doch der Wille einer Stadt, diese Steuerungsmöglichkeiten auch zu nutzen, ist eng mit der budgetären Situation des Stadt-Haushaltes verbunden:

„[…] Der Milieuschutz ist gegen Gentrifizierung eigentlich das Instrument schlechthin. Doch er ist ein stumpfes Schwert geworden, nachdem die Bundesregierung das Baugesetzbuch im Jahr 1998 geändert hat. Bis dahin konnten in Milieuschutzgebieten Modernisierungsmaßnahmen versagt werden, wenn dadurch die Zusammensetzung der Bevölkerung gefährdet wurde. Seit 1998 muss jede Maßnahme, die einem zeitgemäßen Ausstattungsstandard dient, genehmigt werden, und die Mieter müssen die Modernisierungskosten tragen. Mit dem Milieuschutz kann man nur noch Luxussanierungen verhindern. Die Berliner Bezirke machen davon in unterschiedlichem Maße Gebrauch. So gibt es in Prenzlauer Berg acht Milieuschutzgebiete, Kreuzberg steht zu etwa zwei Dritteln unter diesem Schutz. Der Bezirk Mitte hat hingegen kapituliert und 2007 für die Friedrich-Wilhelm-Stadt den Milieuschutz aufgehoben, weil das schutzwürdige Milieu bereits weitgehend verdrängt worden war.

Seit 1998 können die Bundesländer in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für bis zu fünf Jahre verbieten. Im Gegensatz zum Hamburger Senat, der diese Möglichkeit erfolgreich nutzt, um einen mietpreistreibenden Faktor auszuschalten, macht Berlin davon keinen Gebrauch.[…]“

Mieterschutz, Prinzipien der sanften Stadterneuerung oder sozialer Wohnungsbau sind in Berlin längst Geschichte:

„[…] Die behutsame Stadterneuerung der 80er Jahre, bei der die Mieten mit großem Fördermitteleinsatz niedrig gehalten werden konnten, ist Geschichte. Die Förderprogramme wurden 2001 abgeschafft. Spätestens seitdem es auch keine wirksamen Mietobergrenzen mehr gibt, werden die ausgewiesenen Sanierungsgebiete mehr als Gentrifizierungsgebiete wahrgenommen. Dabei könnte man mit dem Sanierungsrecht auch heute noch durchaus die Mietsteigerungen begrenzen, indem man zum Beispiel die bauliche Ausnutzung beschränkt oder Luxussanierungen nicht genehmigt.

Ein Sozialer Wohnungsbau, mit dem gezielt bezahlbare Wohnungen geschaffen werden könnten, findet seit 1997 nicht mehr statt. Die gigantischen Summen, die dafür bei geringem Nutzen aufgewendet wurden, brachten die Idee der sozialen Wohnraumversorgung so nachhaltig in Misskredit, dass kaum jemand wagt, den Gedanken neu aufzunehmen.[…]“

Doch es zeichnen sich auch veränderte Wahrnehmungen im Berliner Senat ab:

„[…] In einigen Punkten ist der Senat aufgewacht. Im November startete er eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts, nach der die Mietsteigerungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Außerdem kündigte man an, dass sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen bei Neuvermietungen künftig am Mietspiegel orientieren sollen. Bisher haben diese Gesellschaften teils kräftig an der Preisschraube mitgedreht.[…]“

Hier geht es zum Original-Artikel…

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