Anti-Gentrifizierungsklausel in Hamburg

Die TZ berichtet, dass der Hamburger Senat bemüht ist, die soziale Wohnraumversorgung zu sichern und nicht weiter zu verknappen.

Mittel zum Zweck ist eine Vereinbarung mit dem städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG:

„[…] Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG soll in den kommenden neun Jahren jeweils genauso viele Sozialmieter unterbringen wie in diesem Jahr. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Saga GWG hat der Senat am Dienstag bekannt gegeben. Abkommen mit anderen Wohnungsunternehmen sollen folgen.[…]“

Auch eine Anti-Gentrifizierungsklausel ist Teil dieser Vereinbarung:

„[…] Die Vereinbarung umfasst auch eine Anti-Gentrifizierungsklausel für die Szene-Stadtteile Altona-Altstadt, Neustadt, Ottensen, Schanze, St. Georg und St. Pauli.
Mit der Vereinbarung will der schwarz-grüne Senat einer Besorgnis erregenden Entwicklung begegnen: Die Zahl der Sozialwohnungen wird in den kommenden Jahren stark zurückgehen, weil die Belegungsbindungen aus starken Baujahren auslaufen und vergleichsweise wenige Sozialwohnungen neu gebaut werden. Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen schrumpft. […]
Im Gegenzug erhält die Saga GWG das Recht, die Sozialmieter weiterhin über die ganze Stadt zu verteilen, also dort unterzubringen, wo sie es am sinnvollsten findet. Dabei will sie verhindern, dass sich Sozialmieter in bestimmten Nachbarschaften ballen. Die Szene-Stadtteile sind von dieser Regel ausgenommen: Wird hier eine Sozialwohnung mit einem nicht Berechtigten belegt, muss anderswo im Stadtteil eine Wohnung für einen Sozialmieter angeboten werden.[…]“

Den gesamten TZ-Artikel gibt es hier…

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