Berlin: Gentrifizierung als Mittel im Wahlkampf

Die heutige Meldung aus der „Gentrifizierungshochburg“ Berlin: Wolfgang Thierse hat das Thema Gentrifzierung für sich entdeckt und sucht das Gespräch in seinem Kiez. Laut DieWelt, lebt Thierse selbst seit 40 Jahren am Kollwitzplatz und sieht nun die Zeit reif, aktiv zu werden:

„[…] Im Kollwitzkiez ist in den letzten 15 Jahren eine teure Wohngegend entstanden. Die drei Blocks Baujahr 1960 fallen nicht nur auf, weil sie nicht wie die umliegenden Häuser aus der Gründerzeit stammen, sondern auch, weil sie das letzte Fleckchen Kollwitzkiez sind, wo die Kaltmieten noch bei rund 5,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Ihr neuer Eigentümer möchte rund 20 der 110 Wohnungen abreißen und so die offene Seite der drei parallel stehenden Blöcke zur Straßburger Straße hin durch einen weiteren Block schließen. Die übrigen Wohnungen sollen modernisiert werden. […]“

Aus der Perspektive des neuen Investors, ebenfalls ein Bewohner des Kiezes, sieht die gegenwärtige Situation schon etwas anders aus:

„[…] Rainer Bahr kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Er ist der neue Eigentümer. „Wir wollen in der Wohnanlage am Wasserturm niemanden verdrängen“, sagt er. Dies habe er Thierse auch mitgeteilt. Der Politiker mache Wahlkampf auf seinem Rücken und verbreite Panik, sagt Bahr. „Ich weiß nicht, was ich noch machen soll, um den Leuten zu signalisieren, dass ich sie nicht rausschmeißen will. Ich lebe selbst in diesem Kiez, ich bin kein gesichtsloser Investor aus dem Ausland.“ Eigenbedarfskündigungsschutz für zehn Jahre – für über 70-Jährige lebenslang, fünf Jahre keine Mieterhöhung und 10 000 Euro sowie die Umzugskosten für die Mieter, die ausziehen – so sieht Bahrs Angebot aus. […]“

Die Berliner Zeitung erwähnt, dass die SPD-Politik der letzen Jahre nicht ganz unbeteiligt an den gegenwärtigen Prozessen ist:

„[…] Dabei müsste sich Thierses Sanierungskritik auch an seine Partei richten. 15 Jahre lang, von 1993 bis 2008, gehörte die Siedlung am Wasserturm zum Sanierungsgebiet Kollwitzplatz, zuständig war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. 131 Millionen Euro hat das Land Berlin ausgegeben, damit Häuser saniert, Kitas und Schulen modernisiert und Kreuzungen umgebaut werden. Als das Sanierungsgebiet vor zwei Jahren aufgehoben wurde, lobte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) das Gebiet als „lebendigen und lebenswerten Stadtteil“, es gebe keine Verdrängung, ein Viertel der Mieten läge bei fünf Euro pro Quadratmeter. […]“

Ein konkreter Lösungsvorschlag scheint wohl nicht sehr einfach umsetzbar:

„[…] Thierse und die Genossen der Pankower SPD-Fraktion fordern nun strenge Auflagen für den Investor. Ein Bebauungsplan soll alle Mieter schützen, Abriss verhindern.

Dass sich diese Forderungen nur noch schwer durchsetzen lassen, wissen Thierse und Stadtrat Nelken. „Mit Planungsrecht kann man weder Mieten beeinflussen noch den Teilabriss verhindern“, sagt Nelken. Der Investor brauche nicht mal eine Abrissgenehmigung. Nelken hält Thierses Kritik für „ein parteitaktisches Täuschungsmanöver“. „Zur Stadterneuerungspolitik der SPD hat immer gehört, privates Kapital zu mobilisieren, das in den Städtebau fließt. Die SPD hat jedoch versäumt, diesen Fluss wieder zu stoppen und die Mieter zu schützen.“

Hier geht es zum DieWelt-Artikel…

Hier geht es zm BerlinerZeitung-Artikel…

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